Der Jobblogger

Sekretariatszulage
Jeder Europaabgeordnete erhält für seine Mitarbeiter eine Zulage von bis zu 15.496 Euro monatlich. Viele Abgeordnete beschäftigen damit bis zu vier Personen. Das Geld kann nur über Belege abgerechnet werden, die eine Überweisung an Mitarbeiter bestätigen.







Dunkle Wolken über Brüssel. Nein, wir reden nicht vom Wetter. Erste Details aus einem internen Geheimbericht lassen darauf schließen, dass eine größere Zahl von Volksvertretern ihre Sekretariatszulage missbräuchlich verwendet hat. Dieser vertrauliche Prüfbericht war bislang nur den wenigen Mitgliedern des Haushaltskontrollausschusses zugänglich, dies unter hohen Sicherheitsvorkehrungen. (wahrscheinlich abgedunkelter Raum, Zugang nur mit Sonnenbrille)

Mehrere Abgeordnete dürften laut dem liberalen britischen Europaabgeordneten Chris Davis Gelder für „fiktives Personal“ abgezweigt haben. Einige dieser Zulagen flossen auch an Familienangehörige. Insgesamt wurden durch die Parlamentsverwaltung 167 Abgeordnete überprüft. Pro Monat steht den 785 Abgeordneten jeweils ein Betrag von 15.496 Euro für ihr Sekretariat zur Verfügung. Mit der Sekretariatszulage werden bis zu 4 Angestellte finanziert. Einige Abgeordnete beschäftigen zwar nur ein bis zwei Mitarbeiter, versuchten aber offenbar trotzdem, die volle Zulage abzuschöpfen. So soll es auch schon mal ein Weihnachtsgeld in Höhe von 19 Monatsgehältern gegeben haben. Fürstlich, fürstlich! Das sind schon sehr kreative Konstruktionen. Ein Hinweis auf fiktive Mitarbeiter ist auch die fehlende Überweisung von Sozialversicherungsbeiträgen an belgische Behörden.

Nun kümmert sich OLAF um den Vorgang. Sie irren, das ist nicht der Freund des Ratspräsidenten. Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF, benannt nach der französischen Bezeichnung Office Européen de Lutte Anti-Fraude ist auf EU-Ebene ähnlich wie in Deutschland der Bundesrechnungshof, die Polizei gegen Steuerklau und Steuerhinterziehung. Mehr als 450 Millionen Euro hat OLAF allein im Jahr 2006 wieder eingetrieben, bei einem Budget von insgesamt 50,2 Millionen Euro. Insgesamt schätzt die Behörde den Umfang des Rückflusses von Steuergeldern seit seiner Gründung im Jahr 1999 auf mehr als 7,3 Milliarden Euro.

Für die Parlamentsverwaltung erklärt sich der Vorgang "Sekretariatszulage" laut einer Aussendung so: "Die Befürchtungen hätten sich bestätigt, dass die derzeitige Form der Sekretariatszulage zu kompliziert sei".

Ach so, aber wer weiß? Vielleicht ist die Regelung ja so kompliziert, dass die in diesem Zulagengestrüpp feststeckenden Abgeordneten selbst glaubten, diese fiktiven Mitarbeiter würden wirklich für sie arbeiten. Wie kann so etwas entstehen? Eine Möglichkeit - die Abgeordneten sind ebenso fiktiv. Oder Sie wissen nicht so genau, ob es sie in diesem Parlament, einem Konglomerat, dass in vielen unterschiedlichen Sprachen unterwegs ist, wirklich gibt. Manche Entscheidungen aus Brüssel sprechen dafür.
Und was ist schon Geld? Bedrucktes Papier, flüchtige Zahlen, die von Konto zu Konto huschen.
Und eines machen sie uns auf jeden Fall glauben, je mehr Nullen sie hinten dran haben, desto schwerer wiegen sie.